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Das Bestellerprinzip in der Vermietung – wichtige Informationen zum Gesetzentwurf!

24.02.2015
Ab wann gilt das Bestellerprinzip?
 
Diese Frage wird uns seit einigen Wochen häufig gestellt. Fakt ist, dass das geplante Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Seit über einem Jahr plant die große Koalition schon die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungssuche und der Gesetztesentwurf steht; Bundestag, Bundesrat und Ausschüsse haben sich in der Vergangenheit ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt – beschlossen ist das Gesetz jedoch noch nicht.

Wann kommt das Bestellerprinzip?

Derzeit befindet sich das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Das heißt: Es sind immer noch inhaltliche Korrekturen am Gesetzentwurf möglich. Erst nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen und Bundespräsident Joachim Gauck es ausgefertigt und verkündet hat, kann dieses auch in Kraft treten.
Wir gehen davon aus, dass dies frühestens zum Ende des zweiten Quartals 2015 der Fall sein wird – wenn alles nach Plan läuft. Verzögert sich das Verfahren im Parlament, verschiebt sich auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Aktuell dürfen Immobilienmakler also wie bisher die Provision vom Mieter verlangen.

Das bedeutet das Bestellerprinzip!

Das geplante Bestellerprinzip sieht vor, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn auch beauftragt hat.
Tritt das Bestellerprinzip so in Kraft wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, muss derjenige den Immobilienmakler zahlen, der ihn auch beauftragt hat. Für einen Mieter würde das in Zukunft bedeuten: Nur wenn er den Makler explizit damit beauftragt hat für ihn eine Wohnung zu suchen, und er mietet diese Wohnung auch an, zahlt er Provision. Umgekehrt gilt: Beauftragt der Vermieter den Makler, zahlt der Mieter keine Provision sondern der Wohnungseigentümer.

Das Bestellerprinzip gilt nicht bei Immobilienverkauf!

Wichtig zu wissen ist, dass das Bestellerprinzip ausschließlich in der Vermietung gelten soll. Wird eine Immobilie verkauft, kann nach wie vor frei bestimmt werden, wer den Makler bezahlen muss.


Quelle: www.immowelt.de, Stefanie Fischer
Stand: 12.01.2015

 

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